Dritte Kernthese der MIT Sachsen: Leistung muss sich wieder lohnen!

Die sächsische Mittelstandsvereinigung fordert eine Neubesinnung der sozialen Marktwirtschaft, JETZT!

Hinweis: unsere Kernthese finden Sie im Anschluss an die 5 Fragen

5 Fragen zum Thema an, den Landesvorsitzenden der MIT Dr. Markus Reichel, selbst Geschäftsführender Unternehmer

Leistung muss sich wieder lohnen fordert Ihre Mittelstandsvereinigung, was bedeutet das für Sie Herr Dr. Reichel, welche Leistung genau meinen Sie?

Mir geht es darum, dass in unserem Land täglich Millionen sich enorm einsetzen, insbesondere Arbeitnehmer und Unternehmer. Es kann nicht sein, dass heute schon ein guter Facharbeiter steuerlich wie ein Spitzenverdiener behandelt wird, dass von einem Bonus oder einer Gehaltserhöhung wegen Steuerprogression kaum netto etwas übrigbleibt, und es kann nicht sein, dass selbstständigen Unternehmern, die durch ihre Ideen unser Land wirtschaftlich in Schwung halten, gesellschaftliche Anerkennung versagt wird, weil sie mit „kapitalistischen Heuschrecken“ gleichgesetzt werden.
Jeder der täglich seine Leistung erbringt, in dem er arbeitet und/oder sich hilfreich in unsere Gesellschaft einbringt, diese Leistung muss sich wieder mehr lohnen.

Sie fordern, erst erwirtschaften, dann verteilen. Wie praktizieren Sie als Unternehmer diesen Leitsatz?

Als Unternehmer muss ich diesen Leitsatz täglich praktizieren, weil ich meinen Arbeitnehmern und mir selbst nur das auszahlen kann, was vorher verdient wurde. Wir denken gemeinsam mit unseren Kunden, erarbeiten Konzepte und setzen diese dann erfolgreich um, dafür werden wir dann entsprechend bezahlt. Mit diesem Geld werden u.a. Gehälter, Betriebskosten und neue innovative Projekte finanziert. Ich denke im Unternehmen ist das eine Binsenweisheit. Komisch, dass die sehr leicht dann vergessen wird, wenn es um Geld des Staates, also unser aller Geld geht. Nicht selbst verdientes Geld, lässt sich halt leichter ausgeben, als wenn man vorher dafür gearbeitet hat.
Wir erwarten, dass Politik auf Wohlklingende Projekte und Wahlgeschenke, die im Übrigen nicht wirklich funktionieren, verzichtet und stattdessen mit Augenmaß nach wirtschaftlichen Grundsätzen handelt, so wie das jeder gute Mittelständler auch macht.

Haben Sie ein erfolgreiches Beispiel dafür und wie könnte das die Politik umsetzen?

Zunächst mal ein krasses Gegenbeispiel, der Fall Hauptstadtflughafen BER – für mich ein Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit des Umgangs mit aller Geld, und es ist eine Schande für unser Land, dass hier noch niemand dafür politische und v.a. strafrechtliche Verantwortung tragen musste. Das versteht niemand, und für die Zukunft müssen Maßnahmen ergriffen werden, dass solch eine Verantwortungslosigkeit bei öffentlichen Projekten nicht mehr ungestraft geschehen kann.

Dass wir die „schwarze Null“ und Schuldenbremse haben, ist ein positives Beispiel. Das war nicht immer einfach und angenehm, viele Projekte konnten erstmal nicht bedient werden, doch heute profitieren wir davon. Wir sehen doch in Sachsen, wieviel zusätzlichen finanziellen Spielraum wir haben, nur weil wir in der Vergangenheit weniger durch Schulden finanziert haben und über Jahre sogar Schulden tilgen konnten. Wir müssen heute viel weniger in Zins und Tilgung stecken und können stattdessen in zukunftsfähige Projekte investieren.

Leistung der Unternehmen, darf nicht durch Überreglementierung behindert werden, haben Sie ein Beispiel wo das passiert ist, und wie hätte es besser laufen können?

Eines der jüngsten Beispiele ist sicherlich die DSGVO. Eine tolle Idee – nur leider in der Umsetzung zu aufwendig und praxisfern gestaltet. Allerdings haben es hier auch die Unternehmensverbände – und leider auch die MIT – komplett verschlafen, zum richtigen Zeitpunkt auf die Gestaltung der Verordnung Einfluss zu nehmen. Da aber die Bürokratiepflichten immer nur zu- und nie abnehmen, sollten sie grundsätzlich mit einem „Haltbarkeitsdatum“ versehen werden, zu dem dann bewusst über eine Verlängerung entschieden werden muss. Anders werden wir der Bürokratisierung nie Herr. Leider haben wir auch in Sachsen genügend Beispiele wo einfacher und rascher agiert werden kann und muss, Baugenehmigungen oder Förderprogramme um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Gibt es derzeit aus Ihrer Sicht, zu viele oder ungerechte Transferleistung? Oder welche sollte abgeschafft oder reduziert oder neu gedacht werden?

Hinter jeder Transferleistung steht immer eine gute Absicht, und viele begründete Einzelfälle. Es ist aber auch klar, dass eine Vollkasko-Mentalität wie wir sie immer häufiger feststellen müssen, auf Dauer für unsere Gesellschaft nicht leistbar ist.

Im Gegenteil, Transferleistungen die Bequemlichkeit fördern und persönliche Leistung behindern, verhindern auch die von Innovation und Beweglichkeit so stark abhängige Weiterentwicklung unserer gesamtdeutschen Gesellschaft. Daher ist es so wichtig, dass wir „Lust auf etwas unternehmen“, also sein Schicksal selbst in die Hand nehmen machen, und das von früh an. Das kann aber nicht vorgeschrieben, das kann nur vorgelebt werden. Leistungsfeindliche Anreize im Steuer- und Sozialsystem müssen konsequent beseitigt werden – wer mehr leistet, muss bessergestellt sein, als jemand der das nicht tut.

Unsere dritte Kernthese

Worum es uns geht:

Soziale Marktwirtschaft lebt von der Initiative des Einzelnen, bei gleichzeitiger Verantwortung für das Gemeinwesen. Dabei gilt jedoch: Erst muss erwirtschaftet werden, dann kann – sozial gerecht - verteilt werden! Gesellschaft, Bildungssystem und Politik müssen verantwortungsvolles Unternehmertum sowie berufliches und ehrenamtliches Engagement fördern und fordern – wir brauchen neue Vorbilder!

Für uns bedeutet dies konkret: Wer sich engagiert, wird belohnt, wer ein Handicap hat, wird gefördert, und alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – müssen die gleichen Chancen haben. Wer Hilfe braucht und ehrlich um wirtschaftliche Unabhängigkeit kämpft, wird unterstützt. Eigenes Engagement wird bestärkt und Hilfe zur Selbsthilfe gewährleistet. Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass jeder Einzelne für sich selbst Verantwortung übernehmen kann! 
Mittelständische Unternehmen verkörpern diese Ideale in besonderem Maße und verdienen daher die hervorgehobene Wertschätzung unserer Gesellschaft. Hierfür ist es unabdingbar, Selbständigkeit und Unternehmertum in allen Bereichen der Gesellschaft positiv darzustellen und die zentrale Bedeutung dieser Werte zu vermitteln.

Was wir fordern:

Engagement – sei es als Unternehmer oder in der Gesellschaft – muss belohnt werden! Diese Wertschätzung muss sich in den gesetzlichen Regelungen widerspiegeln.
Wir treten für ein faires, Leistung belohnendes Sozial- und Steuersystem ein. Erwerbseinkommen muss gegenüber Transferleistungen belohnt werden. Wir setzen uns ebenso für ein mittelstandsfreundliches Sachsen ein, das die unternehmerische Eigeninitiative vor staatlicher (Über-) Reglementierung schützt und das Subsidiaritätsprinzip beachtet. Wir stehen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Dagegen stellen wir uns gegen Adhoc-Entscheidungen und abrupte  politische Kurswechsel bei langfristig erarbeiteten Positionen. Dazu gehören flexiblere Investitionen in dynamische Unternehmen sowie die Bereitstellung von Wagniskapital, ebenso wie eine „Kultur der nächsten Chance“, schließlich ist die unternehmerische Betätigung immer mit einem gewissen Risiko verbunden.