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Mit Bürokratieabbau wird nun Ernst gemacht - Normenkontrollrat ist ein guter Schritt!
(Dresden, 19. Juni 2014) Heute hat der Sächsische Landtag über die Einrichtung eines sächsischen Normenkontrollrates beraten und dessen Einführung beschlossen. Damit sollen für künftige Gesetze auf Landesebene, nach bundesdeutschem Vorbild, bereits vor ihrer Verabschiedung die Bürokratiekosten ihrer Erfüllung geprüft werden, wobei hier gerade auch die bei den Unternehmen entstehenden Erfüllungsaufwände betrachtet werden sollen.
Dr. Markus Reichel, der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen: "Die Einführung dieses Normenkontrollrates war uns bereits seit Jahren ein wesentliches Anliegen - ich freue mich sehr, dass die von der MIT Sachsen angestoßene Debatte sich endlich in diesem Ergebnis niederschlug. Sachsen übernimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle und erstmals wird ein solches Gremium auf Landesebene eingerichtet.
Dr. Reichel weiter: „Jedoch kann dies nur ein Anfang sein - gerade in Zeiten des demografischen Wandels müssen wir bestehende Regelungen durchforsten und entschlacken, so dass wir möglichst wenig unseres produktiven Potenzials für unproduktive Bürokratie einsetzen müssen."
Die MIT Sachsen hat mehrfach, zuletzt auch in ihrer Wirtschaftsstrategie Sachsen 2030 auf konkrete Ansätze zum Bürokratieabbau hingewiesen.
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