Kreis
(Leipzig, 06. Dezember 2012) Mit Erstaunen hat die Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU Leipzig die Pressemeldung wahrgenommen, dass die Stadtverwaltung Leipzig mit Verbotsanordnungen gegen die Betreiber von Imbissständen vor Baumärkten vorgehen will.
„Die MIT Leipzig findet dieses Gebaren skandalös“ so der Kreisvorsitzende, Ronald Pohle MdL. „Besonders abstrus ist im vorliegenden Fall, dass es sich um Gewerbeansiedlungen auf privatem Grund und Boden der Baumarktbetreiber handelt, also offensichtlich die Willensübereinstimmung beider Seiten vorliegt. Zudem müsse die Stadtverwaltung ja irgendwann einmal Konzessionen an die Betreiber der Imbissstände ausgereicht haben. Leidtragende wären in diesem Fall nicht nur die Kunden der Baumärkte, sondern die Stadt Leipzig selbst, welcher Steuereinnahmen entgehen und die meist für die arbeitslos werdenden Mitarbeiter im Rahmen von Sozialleistungen mit aufzukommen hat.“ so Pohle weiter.
„Aus unserer Sicht zeigt hier die konzept- und führungslose Leipziger Stadtverwaltung einmal mehr ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs. Anstatt Unternehmerinitiativen zum Wohle der Leipziger Bürger zu unterstützen, werden systematisch Barrieren errichtet und der Wirtschaftsaufschwung gehemmt. Stellt man dann fest, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, werden neue Schulden gemacht oder, wie mit der Grundsteuer erst geschehen, die Belastungen der Bürger schamlos gesteigert.“ äußert Ronald Pohle abschließend.
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