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(Dresden, 06. März 2014) Anlässlich der bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen erarbeitete die MIT Sachsen ihre Eckpunkte für die Landtags- und Europawahl und beschloß diese heute einstimmig auf ihrer Vorstandssitzung. Der Landesvorsitzende der MIT Sachsen, Dr. Markus Reichel fordert: “Wir als MIT Sachsen werden unsere Auffassungen bei europa- und landespolitischen Themen einbringen. In den kommenden Jahren müssen die Grundlagen für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Erfolg Sachsens gelegt werden“
Dr. Reichel weiter: „Unser Forderungspapier enthält Schwerpunkte für das künftige wirtschaftspolitische Handeln auf Landesebene. So müssen beispielsweise sächsische Förder- und Finanzprogramme wieder unbürokratischer werden. Sächsische Unternehmen sollen auf die Einführung des Mindestlohnes vorbereitet werden. Hinsichtlich der Aufhebung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss Sachsen seinen Einfluss geltend machen, damit dieses Ärgernis endlich beseitigt wird. Aber auch im Energiemarkt muss endlich mehr Marktwirtschaft gelten, so dass Energie verfügbar und bezahlbar bleibt; dies ist eine der Grundvoraussetzungen im Wettbewerb mit anderen Regionen.“
Weiterer Inhalt dieses Papieres sind die Eckpunkte für die Europawahl. So fordert die MIT Sachsen die Einführung einer Insolvenzordnung für EU-Mitgliedsländer. Die Stimmgewichte im EZB-Rat müssen neu gestaltet werden, da die bisherige Situation nicht gewährleistet, dass Risiko und Haftung kongruent laufen. Ein wichtiger Eckpunkt ist auch der Erhalt des Meisterbriefes. Dieser steht für Qualität im Handwerk, attraktive Arbeitsplätze und geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das Gütesiegel „Made in Germany“ muss entgegen der vorgesehenen Regelung der Kommission, dass nur noch das zollrechtliche Ursprungsland genannt werden soll, geschützt werden. Im Sinne des Bürokratieabbaus sollten Berichtspflichten und Auflagen an KMUs reduziert werden, um die mittelständischen Unternehmen nicht noch mehr zu belasten. Hier sollte der Weg des Normenkontrollrates nach sächsischem Muster beschritten werden.
Unten können Sie die Forderungspapiere einsehen: Landtagswahl, Europawahl
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