Bund
Themengebiet: Wirtschaft, CDU, Bundestagswahl
Die MIT Sachsen ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung in Ostdeutschland und als solche ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik. Unter unsere fast 500 Mitgliedern sind sowohl Repräsentanten aller politischen Ebenen als auch Vertreter jeglicher Unternehmensgrößen.
Unser wichtigster Indikator zur Identifikation der wirtschaftspolitischen Stimmung ist unsere Mitgliederrumfrage, die wir jährlich durchführen. Dabei wurden insbesondere die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD intensiv beleuchtet. Das Ergebnis war, dass lediglich 35% unserer Mitglieder die Ergebnisse der Sondierung als wirtschaftspolitisch „gut“ bewerten, während 65 % sie als „schlecht“ beurteilen.
Im Detail wird der geplante Breitbandausbau mit Schwerpunkt im ländlichen Raum, die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sowie die avisierten Vorhaben im Bürokratieabbau und die Zusage eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes als positiv bewertet.
Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass wir mit dem Strukturwandel in der Lausitz nicht alleine gelassen werden. Schließlich sehen wir es als positiv, dass die MIT-Forderung zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für Kinder übernommen wurde und keine Steuererhöhungen beschlossen wurden. Wir denken, dass die o.g. Maßnahmen unserer Gesellschaft als Ganzem und damit insbesondere der Wirtschaft nutzen werden.
Dem gegenüber stehen die weitreichenden, zusätzlichen Belastungen der mittelständischen Wirtschaft durch die sogenannte paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Denn bereits heute zahlen die Arbeitgeber aufgrund der sechswöchigen Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall über 3 Prozent an den Krankheitskosten mehr als die Arbeitnehmer.
Das berechtigte Ziel der Gewährung von mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer kann nicht in dieser Form zulasten der Arbeitgeber erfolgen, sondern nur über eine angemessene Korrektur des Einkommensteuertarifs und die Rücknahme der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Kalten Progression.
Auch der drohende Wegfall der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverhältnisse wird von unserer Seite mit größter Sorge betrachtet.
Gleichzeitig werden weitere wichtige Forderungen des Mittelstandes, wie die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge oder die Anpassung der Mindestbeiträge für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenkasse, nicht berücksichtigt. Diese sind seit dem Landesparteitag 2016 Beschlusslage der Sächsischen Union.
Wir bitten Sie, die obenstehende Einschätzung bei Ihren weiteren Verhandlungen unbedingt aufzunehmen. Die Unternehmerschaft ist eine maßgebliche Kernwählergruppe der Union und trägt maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes bei. Wenn die Unionsparteien der SPD unter anderem aus Rücksicht auf deren Mitgliederentscheide oder aus Eile im Verhandlungsprozess weiter nachgibt - wie dies auch in der letzten Legislaturperiode in der allgemeinen Wahrnehmung der Fall war - erscheinen die Unionsparteien für die Wähler als eine weitere Linkspartei. Aus unserer Sicht darf daher auch heute die Große Koalition nicht alternativlos sein. Wenngleich seit der Bundestagswahl bereits zu viel Zeit verstrichen ist und Deutschland eine handlungsfähige Regierung benötigt, dürfen die Positionen der CDU-Kernklientel nicht geopfert werden. Die Union steht hier gegenüber ihren Wählern in der Verantwortung!
Wenn die Zugeständnisse zulasten unserer Kernwählerschaft zu groß werden sollten, sehen wir den Gang in eine zeitweilige Minderheitsregierung als den ehrlicheren Weg an und werden diesen unterstützen.
Wir unterstützen Sie auf Ihrem Verhandlungsprozess und bitten Sie bereits jetzt, die Verhandlungsergebnisse unserem Vorstand und Mitgliedschaft darzustellen, so dass wir diese abschließend beurteilen können.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Markus Reichel
Landesvorsitzender
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