Wie in der vergangenen Woche angekündigt, führte die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) Sachsen eine Befragung ihrer Mitglieder zum zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, ausgehandelten Koalitionsvertrag durch. 62 % der Mitglieder sprachen sich in der Umfrage für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf dem am 11. Dezember stattfindenden Landesparteitag aus.
Landesvorsitzender Dr. Markus Reichel dazu: „Wir haben uns an unsere Mitglieder gewandt und ein ehrliches Ergebnis erhalten. Der Koalitionsvertrag löst bei uns keine Jubelstürme aus. Insbesondere der Verlust des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums an der Spitze und die erneute Nichtbesetzung des Wirtschaftsministeriums durch die CDU sowie die geplante Novellierung des Vergabegesetzes werden von unserer Mitgliedschaft stark kritisiert. Gleichzeitig sind sich unsere Mitglieder aber unseres Wahlergebnisses und der besonderen Konstellation einer Dreierkoalition bewusst. Unter den gegebenen Umständen konnte die CDU, und insbesondere wir als MIT, sehr gute Erfolge erzielen. Erstmalig setzt sich der Freistaat das Ziel, zu einer der mittelstandsfreundlichsten Regionen Deutschland zu werden. Grundlage hierfür ist das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Selbstverständnis, wonach sich die Verwaltung zukünftig als Dienstleister verstehen soll. Gemeinsam mit den konkreten Programmen zum Bürokratieabbau, dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den Impulsen für den ländlichen Raum kann diese Koalition zu einem wirtschaftspolitischen Erfolg werden. Grundlage hierfür ist jedoch eine ressortübergreifende Wirtschaftspolitik, bei der insbesondere unsere Ministerpräsident Michael Kretschmer eine wichtige Rolle einnehmen muss.“
Im Nachgang der Mitgliederbefragung sprach sich der Landesvorstand der MIT ebenfalls mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrages aus.
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