Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen: „Genau wie 2009, als ein de facto unbegrenzter Rettungsschirm für die Banken gespannt wurde, muss auch jetzt ein ähnlicher Rettungsschirm für den Mittelstand geschaffen werden, denn er ist für unser wirtschaftlicher, gesellschaftliches und politisches System unverzichtbar. Er ist systemrelevant. Maßnahmen von Bund und Ländern müssen in ihrer Kombination den deutschen Mittelstand vor existenzbedrohlichen Liquiditätsengpässen und Ertragsausfällen schützen. Andernfalls wird Substanz unwiederbringlich verloren gehen. Reine Liquiditätshilfen allein führen ohne Zuschüsse oder verlässliche Bedingungen für Krediterlasse zur Überschuldung der Unternehmen.“
In der vergangenen Woche führte die MIT Sachsen eine Befragung unter ihren knapp 500 Mitgliedern zu den Erfahrungen der durch die Regierung angebotenen Hilfspakete während der Corona-Krise durch. Das Ergebnis zeigte, dass es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer noch erhebliche Schwachstellen gibt.
Der Landesvorsitzende Dr. Markus Reichel hierzu: „Grundsätzlich begrüßen wir als MIT Sachsen, dass Bund und Land rasch agiert haben. Die Erfahrungen unserer Mitglieder zeigen jedoch, dass an den folgenden Stellen unbedingt schnellstmöglich nachgesteuert werden muss:
1. Liquiditätshilfen und klare Regeln für Regeln für Krediterlasse oder verlorene Zuschüsse bei schwer getroffenen Unternehmen über 10 Mitarbeiter. Wir unterstützen hier den nachhaltigen Ansatz, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf den Weg brachte; wir erwarten ein entsprechendes Konzept der Landesregierung.
2. Die KfW-Kredite scheitern zu oft an den Bonitätsprüfungen der Hausbanken. Dies ist zu beschleunigen, z.B. durch die vollständige Haftungsübernahme seitens des Bundes für Kredite bis zu einer bestimmten Größenordnung.
3. Die Möglichkeit der Aussetzung von Mietzahlungen unter Berufung auf Corona-bedingte Unternehmensschwierigkeiten muss im gewerblichen Bereich abgeschafft werden.
4. Es muss darauf geachtet werden, dass die Unterstützungsprogramme keine erfolgreichen Geschäftsansätze mit untypischen Firmierungen, wie z.B. bei Genossenschaften, bei Unternehmensgründern oder Start-Ups durch das Raster fallen lassen. Das ist gerade im Start-Up-Land Sachsen von großer Bedeutung, wo voraussichtlich nur ein geringer Teil die Hilfen des Bundes nutzen kann.
Wir sind uns der Herkulesaufgabe bewusst, vor der wir alle, und insbesondere die Politik steht. Wir erkennen, dass auf allen Ebenen – Europa, Bund und Land – Bereitschaft ist, die genannten Aufgaben zu lösen. Hier herrscht jedoch höchster Zeitdruck! Bis Ostern müssen die Löcher im Rettungsschirm gestopft werden.“
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