Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT Sachsen) zum Ergebnis der Landtagswahlen:
„Wir können mit dem Ergebnis für die CDU nicht zufrieden sein, aber es zeigt, dass das herausragende Engagement Michael Kretschmers der richtige Politikstil für unseren Freistaat ist: Stets im Austausch mit den Bürgern, kluge und kreative Ideen sowie eine Beschleunigung der politischen Verfahren werden honoriert. Dennoch wurden zu viele Wähler, gerade auch aus dem Unternehmertum an andere Parteien verloren. Die CDU muss wieder die Partei des Mittelstands werden! Nur so kann es uns gelingen, dass wir an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen können.
Wir als MIT wollen eine starke und handlungsfähige, auf Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Landes ausgerichtete, Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Allerdings muss diese auf Basis einer zukunftsgerichteten Wirtschafts-, Standort- und Mittelstandspolitik arbeiten. Etwas anderes wäre Mitgliedern und Wählern der CDU nicht vermittelbar. Wir haben das im Wirtschaftsteil des Regierungsprogramms und in den 10 Thesen klar und detailliert dargestellt.
Für die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind aus unserer Sicht folgende Grundsätze unabdingbar:
I. Die CDU übernimmt die unmittelbare Verantwortung für die Wirtschaftspolitik sowie deren ressortübergreifende Koordinierung.
II. Erwirtschaften geht vor Verteilen: Die Förderung der mittelständischen Wirtschaft ist - angesichts einer Finanzierung des sächsischen Haushaltes von nur 2/3 durch sächsische Steuermittel – die Voraussetzung für alle struktur-, sozial- und umweltpolitischen Projekte der künftigen Regierung. Mit einer ideologiegesteuerten Umwelt- und Sozialpolitik zulasten der mittelständischen Unternehmen würde die Politik den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzt. Die Digitalisierung von Unternehmen und Verwaltung, der Aufbau der Daten- und Verkehrsinfrastruktur sowie die weitere Erhöhung der Innovationskraft unserer Unternehmen ist für unser Land von höchster Priorität.
III. Die sächsische Verwaltung als Dienstleister für Bürger und Unternehmer setzt den in den vergangenen Monaten begonnenen Kurs der Entbürokratisierung entschlossen fort und entwickelt Sachsen zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland.
Nur wenn wir Partner finden, die diese Positionen teilen, können wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates erfolgreich gestalten, und werden wir uns für eine Koalition aussprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss über andere Wege gesprochen werden.“
https://www.mit-sachsen.de/artikel/10-kernthesen-zur-sicherung-eines-erfolgreichen-saechsischen-mittelstandes
Empfehlen Sie uns!