PRESSEMITTEILUNG | Sächsischer Mittelstand zieht Minderheitsregierung einer Großen Koalition vor

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Sächsischen Union (MIT Sachsen) hat in den vergangenen sieben Tagen eine Mitgliederumfrage zum ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD durchgeführt. Fast ein Viertel aller Mitglieder beteiligte sich daran und half dabei, ein eindeutiges Stimmungsbild der sächsischen Wirtschaft zu identifizieren. Das Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit (62%) eine CDU-geführte Minderheitsregierung der GroKo vorzieht.

Der MIT Landesvorsitzende Dr. Markus Reichel dazu: „In unserer Mitgliedschaft herrscht ein starker unternehmerischer Geist. Gemäß diesem Leitsatz gilt, dass Geld erst dann ausgegeben werden kann, wenn es zuvor erwirtschaftet wurde. Hier sehen viele Mitglieder große Probleme, da viele Positionen des Vertrages mit erheblichen Kosten verbunden sind und auf der Annahme weiter sprudelnder Steuereinnahmen sowie der Fortsetzung der europäischen Niedrigzinspolitik fußen. Auf der anderen Seite wurden die hohen Steuerbelastungen des Mittelstandes nur in geringem Maße zurückgenommen, was viele als Werk der SPD wahrnehmen und was angesichts der Steuerreform in den USA als fatal angesehen wird. Daher stehen unsere Mitglieder  einer erneuten großen Koalition sehr skeptisch gegenüber und ziehen ihr eine Minderheitsregierung vor.“

Die Umfrage beinhaltete zudem einen Abgleich der im August 2017 von der Mitgliedschaft formulierten Forderungen zur Bundestagswahl und deren entsprechenden Verortungen im Koalitionsvertrag.

Die Mitglieder der MIT erkennen an, dass im Koalitionsvertrag wesentliche Anliegen des Mittelstands berücksichtigt wurden. Insbesondere das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, der in Aussicht gestellte Bürokratieabbau und der Breitbandausbau werden von den sächsischen Mittelständlern begrüßt. Gleiches gilt für die von der MIT eingebrachten Punkte (wie beispielsweise die sogenannte „Flexi-Rente“ oder die Absenkung der Krankenkassenmindestbeiträge für Selbstständige, welche sich eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden.)

Reichel dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung der Verhandlungsführer, diese beiden Kernforderungen der MIT Sachsen aufzunehmen. Zum einem können wir damit sicherstellen, dass unserer Arbeitnehmer eigenständig über ihre Lebensgestaltung im Alter entscheiden können und gleichzeitig ihre Erfahrungen weiter für die Unternehmen einbringen können. Zum anderen entlastet die Absenkung der Beiträge vor allem die kleine Unternehmen sowie Handwerker enorm und kann dafür sorgen, dass mehr Menschen ihren unternehmerischen Ambitionen nachgehen.“

Doch es gibt auch Punkte im Vertrag, die von den Mitgliedern der MIT Sachsen kritisch gesehen werden. Im Europakapitel fehlen den Mitgliedern dabei insbesondere ein klares Bekenntnis zu den Grundregeln der Währungsunion sowie die Möglichkeit einer Insolvenz von Mitgliedstaaten. Ähnlich verhält es sich im Bereich der von der MIT geforderten Sofortmaßnahmen.

Reichel hierzu: „Die MIT Sachsen hat sich für die Bildung eines Bundesdigitalministeriums eingesetzt. Dieser Megatrend unserer Gesellschaft sollte unbedingt besser von der Politik begleitet und gestaltet  werden. Hierzu bedarf es nach der Meinung unserer Mitglieder unbedingt eines eigenständigen Ressorts. Gleichzeitig sind wir natürlich enttäuscht, dass die Abkehr von der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht umgesetzt wurde. Diese Punkte trüben natürlich die Stimmung in der Mitgliedschaft und überlagern stellenweise die vielen guten Punkte des Koalitionsvertrages. Fakt ist aber auch, dass die sächsische Wirtschaft Planungssicherheit benötigt und wir schnellstmöglich geordnete Verhältnisse in Berlin brauchen.“

Hintergrund: Die MIT Sachsen ist die größte parteipolitische Wirtschaftsorganisation der Neuen Bundesländer. Unter den fast 500 Mitgliedern finden sich Vertreter der sächsischen Wirtschaft und Wissenschaft, sowie politische Mandatsträger aus allen Ebenen.