Es ist ein großer Erfolg, dass mit Ursula von der Leyen wieder eine Deutsche Kommissionspräsidentin ist. Jedoch ist das Prozedere intransparent gewesen und hat daher viele Erwartungen erst geweckt und dann enttäuscht. Bis zur nächsten Europawahl muss das Spitzenkandidatenverfahren demokratisch klarer verankert sein.
Die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin hat uns überrascht, da wir davon ausgegangen sind, dass die nicht abgeschlossene Parteireform ihr keinen Freiraum für dieses Amt lässt. Bis zum nächsten Parteitag erwarten wir, dass die vollumfassende Neuausrichtung der Partei dennoch messbare Fortschritte macht.
Weiter erwarten wir von der neuen Verteidigungsministerin eine angemessene und spürbare Berücksichtigung sächsischer Unternehmen bei der künftigen Vergabe von Beschaffungsaufträgen, Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Sachsen.
SF
Foto: Kaly Fdez
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