Sächsischen Normenkontrollrat zügig einrichten! Bürokratie im Freistaat abbauen.

Datum des Artikels 28.02.2012

Land

(Dresden, 28. Februar 2012) Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der  Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Sachsen, begrüßt den aktuellen Vorschlag des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, ehrenamtlicher Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum  Bürokratieabbau einen Wettbewerb innerhalb Europas Staaten auszuloben, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Die EU Staaten könnten aneinander Vorbild nehmen und mit diesem Wettbewerb einen starken Impuls zur Verbesserung beim Bürokratieabbau auslösen.

Aber nicht nur in der EU wird derzeitig das Thema Bürokratie wieder erneut heftig diskutiert. Auf Landesebene setzt sich die MIT Sachsen seit Jahren für den Aufbau eines Sächsischen Normenkontrollrates ein.

Während der MIT-Landesvorstandssitzung im Oktober 2011 stellte Dr. Jürgen Martens, Staatsminister der Justiz und für Europa, seine Konzeption zur Errichtung eines Sächsischen Normenkontrollrates vor. Dieser soll demnach auf 4 Jahre befristet sein und alle neuen Gesetzesvorhaben auf die entstehenden Bürokratiekosten in Verwaltung und Unternehmen prüfen.

Das Gremium soll sich aus Mitgliedern von Politik, Wirtschaft und Kommunen zusammensetzen, die vom Ministerpräsidenten persönlich bestellt werden.

Die MIT Sachsen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen, Firmen und Mittelständler von Verwaltungskosten entlastet werden.