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(Dresden, 15. Oktober 2012) „Der Anstieg der Ökostromumlage um fünfzig Prozent ist ein Zeichen dafür, dass die Lasten der Energiewende viel zu sehr auf den Schultern der Privatverbraucher und mittelständischen Wirtschaft abgelegt werden“, so Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafts-vereinigung der CDU Sachsen. „Doch die Aufteilung der energiepolitischen Kompetenzen auf zwei Bundesministerien verhindert, dass stimmige Lösungen erarbeitet werden. Das kostet uns alle, vor allem aber den Mittelstand, Geld und Zeit.“
Dr. Reichel weiter: Die Ökostromumlage belastet einseitig die kleineren Verbraucher, wobei ihr Anstieg dem Finanzministerium noch zusätzliche Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer bringt. Von den durch die hohe Einspeisung erneuerbarer Energien in den letzten Monaten massiv gefallenen Großhandelsstrompreisen haben jedoch vorrangig Großverbraucher einen Nutzen, die aber zumeist von der EEG-Umlage und den Netzgebühren befreit sind. „Zur Verhinderung solcher Schieflagen, die das ganze Projekt Energiewende belasten, sollten Energiefragen in einem Ressort gebündelt werden“. Neben der Frage der weiteren Gestaltung des EEG muss auch beantwortet werden, wie die erheblich gestiegenen Steuereinnahmen auf Elektrizität kompensiert werden können, z.B. durch eine Reduktion der Stromsteuer, wie von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefordert. Aber auch generell das künftige Designs des Strommarkts muss zeitnah geklärt werden. „Der bisherige Dualismus zweier miteinander in Konkurrenz stehender Ministerien hat sich bei der Findung von Lösungen nicht bewährt“, so Reichel.
Wenn auch die Energiepolitik vorrangig in Berlin und Brüssel gestaltet wird, so ist auch der der Einfluss der Landespolitik nicht zu vernachlässigen. „Auch in Sachsen werden Energiethemen in zwei unterschiedlichen Ministerien behandelt. Dies erschwert die Findung eines stimmigen Energie- und Klimakonzeptes. Ein gutes Beispiel hierfür ist der jüngste Vorschlag des Umweltministeriums zur Einführung eines Wasserpfennigs, den wir als MIT aus grundsätzlichen Gründen ablehnen.“
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