Enteignungen sind ein Mittel von Diktaturen

Datum des Artikels 09.04.2019

Der Vorsitzende der MIT Sachsen, Dr. Markus Reichel, bezieht zur aktuellen Diskussion über Enteignungen als wohnpolitisches Mittel klar Stellung.

Die von Bündnis 90 die GRÜNEN angestoßene Diskussion über die Enteignungen von Wohneigentum für die Vergabe von günstigen Wohnraum ist ein Affront gegenüber allen Opfern von Diktaturen in Deutschland.

„Die Entwicklungen in Berlin und anderen deutschen Großstädten ist das Ergebnis von Jahrzehnten sozialistischer Stadtpolitik. Jetzt versuchen ultraradikale sozialistische Kreise mittlerweile ein für unser Zusammenleben existenzielles Grundrecht zu relativieren: das Eigentum. Eigentum darf in der Sozialen Marktwirtschaft eben nicht zum Zweck der Einführung der Staatswirtschaft entzogen werden, sondern, nur, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Und hier geht es genau darum nicht; es geht darum, den sozialistischen Staat zu schaffen.“, sagt Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der MIT Sachsen, zum Sachverhalt.

„Sicherlich ist die Situation in manchen Städten extrem angespannt. Auch ist sie beispielsweise im Berlin, aber auch Hamburg, durch Staatswirtschaft geschuldet (Wohnungsbau West-Berlin, die gewerkschaftseigene Neue Heimat). Die wirklichen Gründe für das geringe Angebot an attraktivem Wohnraum sind jedoch sehr einfach zu benennen: Stetig steigende bürokratische Anforderungen an Neubauten und Sanierungen verhindern den Bau von attraktivem Wohnraum. Hinzu kommt, dass zu wenig neues Bauland für Familien und Bauherrengemeinschaften ausgewiesen wird. Als MIT fordern wir daher an diesen Stellschrauben anzusetzen. Die von der Bundesregierung angeschobenen Investitionen in den privaten und sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung des Baukindergeldes sind hierfür erste wichtige Instrumente.“, so Reichel weiter.

„Die Enteignungsfrage im Zusammenhang mit den Problemen der Ballungsräume in Zusammenhang zu bringen zeigt, wie wenig die GRÜNEN aus den sozialistischen Experimenten unserer Geschichte gelernt haben und verdeutlicht, dass sie vielerorts nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.“, fasst Reichel zusammen.