Landesparteitag stimmt allen Anträgen der MIT Sachsen zu.

Datum des Artikels 04.12.2018
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Der 33. Landesparteitag der Sächsischen Union beschäftigte sich neben der personellen Debatte um die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz auch mit zahlreichen Anträgen, darunter einige von der MIT Sachsen, die alle Zustimmung erfuhren. Hier finden Sie eine Übersicht der von der MIT initiierten Anträge:

Beschluss (A5)
Betreff:Sachsen fordert ein Weltraumbergbaugesetz


Der Landesparteitag beschließt:
Die Sächsische Union wird sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Weltraumgesetz schnellstmöglich umzusetzen und
darüber hinaus die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu erlassen, die Rechtssicherheit für den Abbau von extraterrestrischen Ressourcen (Weltraumbergbau)
zu garantieren.

Beschluss (A11)
Betreff:Sachsen als mittelstandsfreundlichstes Bundesland

Der Landesparteitag beschließt:
Ziel der Sächsischen Union ist es, dass Sachsen das mittelstandsfreundlichste Bundesland ist. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 sind die Wege zur  Erreichung dieses Ziels mit aufzunehmen.

Beschluss (A12)
Betreff: Sicherung von Schlüsseltechnologien in Sachsen durch eine Weiterentwicklung des Beihilfesystems

Der Landesparteitag beschließt:
Die Sächsische Union fordert die stringente Weiterentwicklung des europäischen Strategic Forum for Important Projects of Common European Interest (IPCEI) für weitere Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise die Batteriezellenforschung. Darüber hinaus müssen die bestehenden Prozesse transparenter und  unbürokratischer gestaltet werden.