Land
Im Interview spricht der Landesvorsitzende der MIttelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Sachsen, Dr. Markus Reichel, über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die kommenden Herausforderungen:
Herr Dr. Reichel, die wirtschaftliche Situation im Freistaat ist so gut wie noch nie: Das Konjunkturklima befindet sich auf Rekordhoch, die Arbeitslosenzahlen sind auf niedrigen Niveau und der Pro-Kopf-Schuldenstand des Freistaates hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Eigentlich kann die MIT Sachsen ja zufrieden sein?
Dr. Markus Reichel: Die wirtschaftliche Lage in unserem Freistaat ist unbestritten gut. Unsere sächsischen Mittelständler leisten hier seit Jahren eine hervorragende Arbeit und sorgen dafür, dass unser Wohlstand erwirtschaftet wird. Gleichzeitig gilt es aber, diese Entwicklung fortzuführen und den Mittelstand zukunftsfest zu machen. Sachsen geht es auch deshalb gut, weil hier gerade in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung durch die CDU die Weichen richtig gestellt wurden und seither immer eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wurde. Der Wettbewerb der Regionen wird aber härter, und da genügt eine solide Wirtschaftspolitik nicht mehr: Jetzt brauchen wir wirklich Exzellenz! Wir sind erst dann zufrieden, wenn Sachsen die mittelstandsfreundlichste Region Europas ist.
Was verstehen Sie darunter?
Unsere sächsische Wirtschaft muss weltweit konkurrenzfähig sein und darf die Megatrends unserer Zeit nicht verpassen. Ein Beispiel: Das Thema Digitalisierung wird unsere Wirtschaft von Grund auf reformieren. Das geht weit über den Breitbandausbau hinaus. Dieser ist lediglich eine der Voraussetzungen für eine gelungene Transformation. Unsere Arbeitswelten werden sich tiefgreifend ändern, damit auch die Anforderungen an Arbeitgeber und -nehmer. Das wird sich bereits in der Schulbildung unserer Kinder niederschlagen, aber auch die Verwaltung in die Lage versetzen, wirklich Dienstleister von Bürgern und Unternehmern zu werden. Gleichzeitig wird sich die Arbeitsteilung zwischen Stadt und Land komplett ändern. Aufgrund der Bedeutung fordern wir als MIT einen sächsischen Digitalminister nach der kommenden Landtagswahl.
Wie sehen Sie die Sächsische Union hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl aufgestellt?
Mit der Wirtschaftsstrategie 2030 und dem 2016 beschlossenen Wirtschaftsprogramm „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle.“ ist die Sächsische Union auch im bundesdeutschen Vergleich programmatisch herausragend aufgestellt. Bei den Unternehmern ist das aber kaum bekannt und viele Unternehmer haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die wirtschaftspolitische und ordnungspolitische Kompetenz der Union verloren. Hier stehen zwar viele bundespolitische Themen im Vordergrund, aber die Unternehmer wollen sehen, dass die Sächsische Union ihre Sorgen versteht, ein realistisches sowie konkretes Handlungskonzept hat und dieses auch konsequent umsetzt. Und hier gibt es noch Spielraum nach oben. Zugleich müssen aber Erfolge der Regierungsarbeit in den unterschiedlichen Ressorts besser im wirtschaftspolitischen Kontext vermittelt werden.
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen erwarten Sie seitens der Staatsregierung bis zur Landtagswahl 2019?
Michael Kretschmer geht mit großem Esprit voraus und hat bereits heute viele Herausforderungen gelöst, die er in seiner Regierungserklärung benannt hat. Dafür gelten ihm unser Dank und unsere Anerkennung. Wichtig ist, dass wir diese Dynamik auch in das kommende Jahr tragen können. Wirtschaftspolitik ist ein Querschnittsthema und betrifft als solches alle Ressorts. Deshalb haben wir als MIT auf Basis unserer Wirtschaftsstrategie unsere 10 Kernthesen als Entwurf vorgelegt. Diese Thesen wollen wir noch in diesem Sommer mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterfüttern und nach der Sommerpause dann endgültig verabschieden. Insbesondere die kurzfristigen Maßnahmen müssen bis zur kommenden Landtagswahl angeschoben sein. Unsere Unternehmer sind Realisten und erwarten daher eine entsprechende Politik. Dazu zählt, dass Geld erst verdient werden muss, bevor es ausgegeben werden kann. Dazu zählt aber auch, dass Aufgaben zielorientiert und nicht morgen, sondern heute angegangen werden. Über Erfolge müssen wir selbstbewusst berichten, aber auch reinen Wein einschenken, wenn es Probleme bei der Umsetzung gibt.
Wie wollen Sie diesen Diskussionsprozess anstoßen?
In der MIT Sachsen läuft er aktuell bereits. Gleichzeitig verschaffen wir uns den Überblick, welche wirtschaftspolitisch relevanten Maßnahmen in den einzelnen Ministerien bereits laufen oder geplant sind, möglicherweise aber unzureichend bekannt sind. Ziel muss es natürlich sein, diese Diskussion auch in der gesamten Sächsischen Union zu führen und vor allem die Mittelständler und wirtschaftspolitisch Interessierten vor Ort mitzunehmen, gerade auch wenn sie sich aktuell noch nicht oder nicht mehr in der CDU wiederfinden. All diese bitten wir, uns ihre Anregungen und Erwartungen an unser Thesenpapier mitzuteilen.
Hier können Sie die 10 Kernthesen der MIT Sachsen zum Download finden.
Sehr gerne können Sie auch mit der MIT Sachsen die 10 Kernthesen diskutieren.
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