PRESSEMITTEILUNG | MIT Sachsen unterstützt Vorschlag zur Amtszeitbegrenzung von Regierungsämtern

Datum des Artikels 27.04.2018

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT Sachsen) unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der MIT, Dr. Carsten Linnemann nach einer Verkleinerung des Bundestags und einer Amtszeitbegrenzung für Regierungsmitglieder.

Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der MIT Sachsen: "Es ist höchste Zeit, Prozesse zu hinterfragen, die zur Unbeweglichkeit der deutschen Politik geführt haben. Die ständige Vergrößerung des Deutschen Bundestags auf aktuell über 700 Abgeordnete vermindert die Leistungsfähigkeit des Parlaments und kostet unnötige Steuergelder. Hier muss dringend das Wahlrecht geändert werden". Linnemann hatte zudem auch eine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Bundeskanzlers gefordert. Reichel hierzu: "Diese Forderung unterstütze ich vollumfänglich. Eine Amtszeitbegrenzung für Regierungsämter verhindert eine mögliche Entkopplung der Politik von der Gesellschaft und ermöglicht eine geordnete Verjüngung der Politik. Das fehlt zurzeit!"

Diese Schritte sind jedoch aus Sicht der MIT Sachsen nur ein Anfang: Reichel: "Wir brauchen in den Parlamenten mehr Lebenserfahrung aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen. Wir müssen es erreichen, dass die politischen Diskussionen wieder stärker durch die Sichtweisen von Unternehmern und Arbeitnehmern bereichert werden. Dadurch können wir sicherstellen, dass die Probleme der Bevölkerung auf direkten Wege in die höchsten Ämter transportiert werden. Reine Funktionärsparteien verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung."