Land
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen, Dr. Markus Reichel, äußert sich zum Koalitionsvertrag mit folgendem Statement:
„Der Kompromiss der GroKo ist für uns ausgesprochen schmerzlich. Die linke Handschrift und Unverbindlichkeit vieler Vereinbarungen ist nicht zu übersehen. Nachdem die FDP sich einer Regierungsbildung verweigerte und angesichts der anfänglichen Verweigerungshaltung der SPD, deren Spitze einen völlig unverständlichen Zick-Zack-Kurs fuhr, muss jedoch leider festgestellt werden, dass in dieser Konstellation kaum ein besseres Ergebnis zu erreichen war. Unsere sächsischen und MIT-Verhandler haben schlimmeres verhindert (z.B. Steuererhöhungswünsche, den Einstieg in die Bürgerversicherung oder beim Familiennachzug) und auch viele gute Dinge, auch langjährige MIT-Forderungen herausverhandelt. Jedoch fragen sich viele von uns und ich in jedem Fall: Wo bleibt die Aufbruchsstimmung, die wir für Deutschland so dringend brauchen? Wo sehen wir in Ressortzuschnitt und -verteilung neues Personal und neue Ideen? Mit Jens Spahn und Carsten Linnemann hätten wir aus der MIT hervorragende Leute zu bieten.
In allen unseren Diskussionen müssen wir uns jedoch klar sein, dass es letztendlich nur zwei Alternativen gibt: Entweder nimmt die CDU auf ihrem Bundesparteitag das Verhandlungsergebnis an, und - unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SPD-Mitgliederentscheides - steigen CDU/CSU und SPD in eine Koalition ein. Oder aber - falls eine der Parteien den Koalitionsvertrag ablehnt - bleibt letztlich als einzige Option die einer geschäftsführenden CDU-Minderheitsregierung, was mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später in vorgezogenen Neuwahlen münden dürfte.
Wir als MIT Sachsen werden unsere Mitglieder in den kommenden Tagen zu ihrer Einschätzung dieser für unser Land ausgesprochen wichtigen Fragestellung befragen. Abhängig vom Ergebnis der Bewertung werden wir dann unseren Delegierten auf dem Bundesparteitag ein Votum unserer Mitgliedschaft mitgeben: Entweder ein ja zur Großen Koalition oder den Gang in die Minderheitenregierung.
Wir als MIT müssen in den nächsten Monaten und Jahren unsere Erwartungen an eine inhaltliche und personelle Erneuerung unserer Partei sehr klar artikulieren. Wir stehen für klare Ordnungspolitik und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Die Mehrheit der Bevölkerung, und erst recht in der Unternehmerschaft, will genauso eine Politik. Nur wenn das die CDU Deutschland versteht, wird das der Wähler honorieren.“
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