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Themengebiet: Wirtschaft, Landesparteitag, Mittelstand, Digitalisierung, Handwerk, Gesellschaft, Wissenschaft
Am Samstag, den 5. November, waren die Delegierten und Gäste in der Sachsenlandhalle in Glauchau zum 31. Landesparteitag zusammengekommen. Unter dem Titel "Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle" stand die Wirtschaftspolitik im Zentrum des Parteitages.
In seiner Rede fand der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, aber zunächst deutliche Worte zu den Vorkommnisse der vergangenen Wochen und Monate: "Fremdenfeindlichkeit und eine gute Zukunft Sachsens schließen sich aus. Wir werden nicht nachlassen, den Feinden von Freiheit und Demokratien entschieden entgegen zu treten. Wir müssen die Grenzen deutlich machen: das Grundgesetz und die Geschichte Deutschlands machen klar, was geht und was nicht." In ganz Deutschland erleben wir derzeit, wie sich die Gesellschaft politisiert und in Teilen radikalisiert. In Sachsen sei Hass und Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus in besonderem Maße zu Tage getreten. Daran gebe es nicht zu beschönigen, so Tillich. "Aber sehr viele Sachsen ärgert es zu Recht, dass unser Freistaat oft sehr einseitig dargestellt wird. Was wir nicht brauchen und was wirklich schadet, das sind pauschale Verurteilungen und Beschimpfungen. Kritik an Politik ist notwendig und oft auch berechtigt. Aber in den vergangenen Wochen wurde nicht der Ministerpräsident oder eine Partei in eine Ecke gestellt, sondern alle Sachsen und das, was sie in 26 Jahren aufgebaut haben. Das will und kann ich nicht zulassen! Ich sage es aus tiefstem Herzen: Sachsen ist ein wunderbares Land, eine liebenswerte Heimat."
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab Sachsen in später folgenden Aussprache Rückhalt. Ähnlich wie der Ministerpräsident, plädierte auch de Maizière dafür, berechtige Kritik auszuhalten. "Wenn aber Kritik mit Häme verwechselt und statt Hilfe Schadenfreude gezeigt werde, ist das Maß überschritten."
Die Sächsische Union müsse auf diejenigen zugehen, "die zu Hause bleiben, wenn es um unsere Demokratie geht oder die keine andere Möglichkeit sehen als Populisten und Scharfmachern hinterherzulaufen. Es gibt viele Bürger, die berechtigte Fragen und Sorgen haben. Sie sind verunsichert oder fühlen sich nicht mehr aufgehoben in unserer Gesellschaft." Die CDU in Sachsen bietet den Dialog an, macht Stanislaw Tillich vor den mehr als 200 Delegierten und Gästen deutlich. "Wir wollen nicht wie rot-rot-grün die Menschen oder das Land ändern. Wir nehmen die Menschen an wie sie sind – auch und gerade, wenn sie nicht auf der Linie des vermeintlichen Mainstream liegen. Wenn diese Menschen das Gefühl haben, es wird nur noch auf dem linken, rot-rot-grünen, Ohr gehört. Dann sage ich: Die CDU hat zwei Ohren. Bei uns gibt es nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt keinen Anspruch, nur das Erwartbare, vermeintlich Korrekte zu sagen. Die CDU ist eine meinungsfreudige Partei. Bei uns werden verschiedene Standpunkte akzeptiert und auch artikuliert."
Insbesondere dankte Tillich in seiner Rede dem Landesvorsitzenden der MIT Sachsen Dr. Markus Reichel, auf dessen Bestreben der erste Wirtschaftsparteitag initiiert wurde. Die MIT Sachsen war maßgeblich an der Gestaltung des Leitantrages beteiligt, den die Delegierten am Nachmittag einstimmig beschlossen. Um weiterhin erfolgreich zu sein, müsse sich die sächsische Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik auf drei Leitthemen konzentrieren: Digitalisierung, Internationalisierung und Diversifizierung. So schlägt die Sächsische Union in Anlehnung an das Bafög ein "Starfög" vor - ein Förderprogramm, um Wege in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Existenzgründer sollen dabei eine zeitlich befristete finanzielle Hilfe zum Entwickeln unternehmerischer Ideen erhalten. Außerdem will man sie in der Gründungsphase bis zu zwei Jahre steuerlich entlasten. Wichtige Punkte sind auch die Stärkung des Mikroelektronikstandortes Sachsen, die Stärkung des 5G-Labs in Dresden zur Entwicklung des nächsten Mobilfunkstandards und die Realisierung des Software-Instituts in der Landeshauptstadt. "Das Ganze wird aber nur dann einen breiten Mehrwert haben, wenn wir zu einem entspannten Verhältnis zu unseren Daten kommen. Daten sind nun einmal die Währung der Digitalisierung. Vertrauen wir doch auf die Eigenverantwortung der Bürger. Datenschutzbeauftragte dürfen nicht zu verspäteten Erziehungsberechtigten für Digital Natives werden", forderte Stanislaw Tillich.
Ausdrücklich sprach sich Tillich für bessere Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas bis hin zu Russland aus. "Ich halte Sanktionen für kein geeignetes politisches Mittel. Hier nehmen wir die Wirtschaft in Haftung für politische Krisen", sagte er. Sanktionen fielen der Wirtschaft in Sachsen viel mehr auf die Füße als großen Konzernen. Die bereits bestehenden guten Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas gelte es zu nutzen. "Die vier Visegrád-Staaten sind wirtschaftlich genauso wichtig wie Großbritannien und Frankreich zusammen. Und nach dem Brexit wird sich deren Bedeutung noch erhöhen. Sachsen sollte hier seine guten Karten ausspielen."
Eindringlich plädierte Stanislaw Tillich auch für die Förderung des freien Handels in der Welt. Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP böten die Chance, die notwendigen Rahmenbedingungen für internationalen Handel zu schaffen, auf den Europa und Deutschland zur Erhaltung des Wohlstandes zwingend angewiesen sind. "Was mich besorgt, ist die Grundhaltung, die bei Kritikern deutlich wird: Wir hätten den Freihandel nicht mehr nötig. Der Wohlstand würde jeden Tag aufgehen wie die Sonne. Nein, Wohlstand ist kein Grundrecht und die Stärke Deutschlands keine Selbstverständlichkeit. Beides muss erarbeitet werden. Beides kann man nicht durch Demonstrationen erhalten. Wir können die Globalisierung ablehnen. Aber es wird keine Globalisierung ohne Europa zu unserem Vorteil geben. Wir können uns schlechterdings nicht aus der Welt herausschneiden", mahnte der CDU-Landeschef.
Einen "Denkanstoß" lieferte nach der Rede Stanislaw Tillichs der Unternehmer Dr. Marc Zoellner. Der Geschäftsführer eines Familienunternehmens in dritter Generation aus dem Sauerland ist seit 2008 mit einer Niederlassung in Zwickau aktiv und konnte vor allem darüber berichten, was Sachsen für Unternehmensansiedlungen attraktiv macht und wo der Freistaat noch Hausaufgaben zu erledigen hat. "Wir betrachten die in unserem Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter als das wertvollste Potenzial für die Zukunftssicherung unseres Unternehmens. Nur wenn jeder Mitarbeiter an seinem Platz besser ist als der Mitarbeiter bei der Konkurrenz, können wir wettbewerbsfähig sein. Sachsen ist eine Marke. Sachsen hat Profil und Identität, die vor allem von zuverlässigen Menschen und einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft geprägt ist."
Zusammen mit dem Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer, und dem Handwerker-Weltmeister des Jahres 2015 im Bereich Sanitär und Heizung, Nathanael Liebergeld, diskutierten Stanislaw Tillich und Dr. Marc Zoellner anschließend bei einer Podiumsdiskussion die angesprochenen Themen weiter.
In der folgenden Antragsberatung wurden neben dem Leitantrag zahlreiche weitere Anträge und Initiativanträge beraten, die sich thematisch bspw. mit dem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, der stärkeren Bestrafung von Verunglimpfungen und Beleidigungen von Polizei-, Sicherheits- oder Katastrophenschutzorganen oder auch der doppelten Staatsbürgerschaft befassten.
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