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(Dresden, 06. November 2012) „Die MIT Sachsen spricht sich für eine zeitnahe Rücknahmeder vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge aus, um damit die Liquidität kleiner und mittlere Unternehmen zu verbessern und den Bürokratieaufwand abzubauen“ so fordert Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen.
„Mit der Vorverlagerung der Fälligkeit sollte den Sozialversicherungsträgern die Verbesserung der Liquidität und ihrer gesamtwirtschaftlichen Lage ermöglicht werden. Dieses Ergebnis wurde auch in einer Größenordnung von ca. 20 Mrd. Euro erreicht aber nur einmalig“ so erläutert Dr. Reichel „Weitere positive Liquiditätseffekte traten dessen ungeachtet nicht ein. Im Gegensatz dazu wurden die mittelständischen Unternehmen in hohem Maße durch diese vorgezogenen Zahlungen und zusätzlich noch durch einen enormen erhöhten Bürokratieaufwand erheblich belastet.“
Auch die CDU-Landtagsfraktion wies bereits auf diese Angelegenheit hin und brachte bereits hierzu schon Anfang September 2012 einen Antrag in das Parlament ein. Durch die aktuelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verfügen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger derzeit über enorme Milliardenrücklagen. Daher ist eine Beibehaltung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr gerechtfertigt.
„Die vorfristige Zahlung der Beiträge ist zu bürokratisch und hat sich nicht bewährt. Daher sollte der Bund angehalten werden, zur ursprünglichen, unbürokratischen Regelung - die Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten im Folgemonat statt im laufenden Monat zu entrichten – zurückkehren“ so Dr. Markus Reichel abschließend.
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