Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Sachsen (MIT Sachsen) betrachtet die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die damit gleichzeitige Übertragung von Entscheidungshoheiten auf den Bund sehr kritisch.
Dr. Markus Reichel: “Ich habe den Eindruck, dass hier nach dem Muster: ‚Hast du einen Hammer, sieht jedes Problem nach einem Nagel aus‘ verfahren wird. Seit einem Jahr schlagen wir mit demselben Hammer immer wieder auf dasselbe Problem ein. Auch wir sind besorgt über die weiterhin zu hohen Infektionszahlen. Jedoch muss der Gesetzesentwurf unbedingt angepasst werden. Eine ausschließliche Einbeziehung der Inzidenzwerte zur Entscheidung weiterer Maßnahmen ist nicht akzeptabel. Aus unserer Sicht müssen unbedingt weitere Parameter, wie die Auslastung der Intensivbetten, unabdingbar den zukünftigen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden.“
„Auch muss ein diszipliniertes Testregime zu Erleichterungen und Optionen in allen Bereichen führen – Click&Meet und Click&Collect müssen bei Vorlage negativer Testergebnisse möglich sein, ansonsten versteht niemand diese Regeln mehr!“
Deutliche Kritik übt Dr. Markus Reichel zudem an der geplanten Einbeziehung der Entscheidungshoheit über Schulschließungen.
Dazu führt Dr. Markus Reichel aus: „Verläßliche Regeln im Betrieb von Schulen und Kindergärten sind nicht nur für die seit einem Jahr Unglaubliches leistenden Familien von höchster Bedeutung, sondern auch für die auf ihre Mitarbeiter angewiesenen vielen mittelständischen Unternehmen. Wir in Sachsen machen aktuell gute Erfahrungen, unabhängig von Inzidenzen, mit klarem Testregime, Schulen und Kitas zu öffnen. Das muss daher weiterhin in Landeshoheit bleiben. Schnellschüsse beim Eingriff in bestehende Landeshoheiten helfen uns nicht weiter!“
Foto: Silver Ringvee unsplash
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