Dresden, 10.04.2025 - Mit dem gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD werden einige Entscheidungen angekündigt, die der Wirtschaft in Deutschland und in Sachsen einen wichtigen Impuls geben.
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme ist Grund zum Optimismus für unsere Industriebetriebe und Großverbraucher.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. die Maßnahmen für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt können einen guten Beitrag dazu leisten, mehr Arbeitskraft für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer zu aktivieren.
Das Sofortprogramm für den Bürokratieabbau verspricht schnelle Entlastungen für viele Betriebe- wir sind optimistisch, dass hiermit nur der Anfang einer grundlegenden Reduzierung bürokratischer Auflagen gemacht wird.
Das Bekenntnis zur Mindestlohnkommission ist ein wichtiges Symbol, auch wenn dieses aus unserer Sicht ohne Notwendigkeit mit der Ankündigung von 15 EUR Mindestlohn in 2026 relativiert wird. Ein zentraler Aspekt fehlt hierbei auf den 146 Seiten: die Reduzierung der Lohnnebenkosten. 15 EUR Mindestlohn bedeuten knapp 19 EUR für den Betrieb und 12 EUR in die Tasche der Arbeitskraft. Diese Lücke ist und bleibt zu groß.
Wir werden uns auch weiterhin auf Bundes- und Landesebene stetig dafür einsetzen, dass die Wünsche von Heute die Taten von (spätestens) morgen sind. Dafür braucht es die breite Unterstützung und entschlossene Zusammenarbeit der Wirtschaftsverbände und Kammern in unserem Land als Vertretungen der Praxis. Allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern wünschen wir eine kluge Hand und eine besonnene Entschlossenheit.
„In der Wirtschaft geht es nicht um Wünsche, sondern um Entscheidungen.“
- Ludwig Erhard
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