Die vorliegenden Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan bis 2030 sind noch kein endgültig beschlossener Haushalt. Sie zeigen aber eine finanzpolitische Richtung, die aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen Anlass zu großer Sorge gibt.
Der Kernhaushalt droht zunehmend von echten Zukunftsinvestitionen gesäubert zu werden, um den Status quo laufender Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig werden Investitionen über Sondervermögen und Nebenhaushalte ausgelagert. Das mag kurzfristig haushaltstechnisch Spielräume schaffen, ist aber keine solide Finanzpolitik. Zukunft darf nicht auf Pump organisiert werden, während strukturelle Reformen vertagt werden.
Besonders kritisch ist die Entwicklung der Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll von 98,0 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 110,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen und bis 2030 sogar 152,7 Milliarden Euro erreichen. Gleichzeitig sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 58,4 Milliarden Euro 2026 auf 51,3 Milliarden Euro 2027 und bleiben auch in den Folgejahren unter dem Niveau von 2026. Das ist finanzpolitisch schwer vermittelbar: Der Staat nimmt immer mehr neue Schulden auf, während die Investitionen im Kernhaushalt zurückgehen.
Nora Seitz, Landesvorsitzende der MIT Sachsen, erklärt dazu: „Wer Investitionen verspricht, darf nicht nur Buchungstitel verschieben. Entscheidend ist nicht, ob eine Ausgabe formal in einem Sondervermögen oder im Kernhaushalt steht, sondern ob sie tatsächlich Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Straßen, Schienen, digitale Infrastruktur, verlässliche Energieversorgung, Planungsbeschleunigung und Bildung schaffen Zukunft. Dauerhaft steigende konsumtive Ausgaben schaffen dagegen keine neue Wertschöpfung.“
Hinzu kommt: Die Eckwerte weisen für die kommenden Jahre erhebliche offene Handlungsbedarfe aus. Für 2028 werden rund 29 Milliarden Euro genannt, für 2029 rund 51 Milliarden Euro und für 2030 rund 60 Milliarden Euro. Damit ist klar: Die eigentlichen Strukturprobleme sind nicht gelöst, sondern in die kommenden Haushaltsjahre verschoben.
Die MIT Sachsen warnt deshalb davor, die Schuldenbremse faktisch auszuhöhlen und notwendige Reformen bei Sozialausgaben, Verwaltung und Subventionen weiter aufzuschieben. Gerade der Mittelstand braucht keine immer neuen Sondertöpfe, sondern verlässliche Rahmenbedingungen: wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben, schnellere Genehmigungen und eine Steuerpolitik, die Leistung nicht bestraft.
Wir fordern deshalb eine klare Kurskorrektur im weiteren Haushaltsverfahren: Sondervermögen müssen strikt zusätzlich und wachstumswirksam eingesetzt werden. Investitionen dürfen nicht aus dem Kernhaushalt herausgerechnet werden, um konsumtive Ausgaben zu kaschieren. Gleichzeitig braucht es eine echte Ausgabenkritik bei Sozialtransfers, Subventionen und Verwaltungsstrukturen. Einsparungen in der staatlichen Verwaltung müssen wieder Priorität haben, bevor der Staat immer neue Schulden aufnimmt und zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen diskutiert.
Dresden, den 29.04.2026
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