„Wir fordern einen sächsischen Digitalminister. Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau, die Herausforderungen liegen vielmehr in einer gekonnten Digitalisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen und der damit einhergehenden besseren Verbindung von Stadt und Land“, so Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT). „Auch wenn das manche erstaunen mag: Wir dürfen kein geringeres Ziel haben als einen der nächsten digitalen globalen Champions aus Sachsen hervorbringen zu wollen“, so Reichel weiter.
Jan Hippold MdL, start-up-politischer Sprecher der CDU Fraktion und Mitglied im Landesvorstand der MIT , hierzu: „Die Digitalisierung produziert Gewinner und Verlierer. Wir wollen zu den Gewinnern gehören. Daher ist es unabdingbar, Verwaltungsprozesse so zu verändern, dass Disruption möglich wird. Dies wird nicht nur durch Breitbandausbau und Industrie 4.0 erfolgen, sondern durch eine grundlegende Veränderung im Denken innerhalb der Administration. Um dies zu ermöglichen, muss ein Digitalministerium prozess- und fachgebietsübergreifend tätig werden.“
Worum es uns geht:
Die Koordinierung des Breitbandausbaus zwischen Kommunen, Landkreisen und Land ist immer noch völlig unzureichend! Dabei hat der Staat über die Gestaltung von Rahmenbedingungen entscheidenden Einfluss darauf, wie gut der digitale Strukturwandel gelingt. Hier sind ganzheitliche Konzepte aus einem Guss zusammenzuführen und bereichsübergreifend zu gestalten, denn Digitalisierung ist mehr als Breitbandausbau!
So ist eine schnelle Datenübertragung nur die Grundlage zukünftiger Arbeitsprozesse, während die eigentliche Herausforderung in der gekonnten Digitalisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen und der durch sie möglichen besseren Verbindung von Stadt und Land, sowie der Digitalisierung der Verwaltung liegt. Aus diesem Grund ist es beim künftigen Mobilfunkstandard 5G von entscheidender Bedeutung, dass auch die ländlichen Räume versorgt werden.
Erste Priorität in Sachen „Digital“ sollte dennoch die Frage haben, in welchen Rahmenbedingungen hierzulande digitale Champions von Weltniveau entstehen können. Bestehende gesetzliche Regelungen (auch jüngere wie die DSGVO) sollten hinterfragt werden, inwieweit sie noch zu den Möglichkeiten des digital vernetzen Zeitalters passen oder ob sie vielmehr einen Standortnachteil darstellen. Bisherigen staatlichen Initiativen in Bund und Ländern mangelt es angesichts der gewaltigen Herausforderungen eines inhaltlich ganzheitlichen Standortkonzeptes für das digital vernetzte Zeitalter. In der politischen Durchsetzung fehlt es außerdem an entsprechender Unterstützung von externem Know-how – ehrenamtliche Beiräte reichen für diese komplexe Herausforderung nicht aus!
Was wir fordern:
Wir fordern einen sächsischen Digitalminister zur Koordinierung unserer Digitalisierungsprozesse, insbesondere beim Breitbandausbau und der Digitalisierung in der Verwaltung sowie als Ansprechpartner für in- und ausländische Unternehmen. Durch ein Digitalministerium, das ganzheitlich und bereichsübergreifend agiert, können der Breitbandausbau effektiver gestaltet und optimale Rahmenbedingungen für die Entstehung digitaler Champions geschaffen werden. Gleichsam wirken wir auf ein Überprüfen hinderlicher gesetzlicher Bestimmungen (auch solche die auf Bundes- oder EU-Ebene entstehen oder bereits entstanden sind), wenn diese keinen Standortvorteil darstellen.
Es gilt zudem: Der inhaltlichen Fach- und Umsetzungskompetenz bei der digitalen Transformation muss der entscheidende Spielraum geschaffen werden! Um dies zu
erreichen gilt es, zusammen mit einem Fachgremium aus Start-ups und etablierten Experten aus dem Bereich der digitalen Transformation, Digital-Kompetenzcenter aufzubauen, die innerhalb und außerhalb des Digitalministeriums die digitale Transformation unterstützen. Dabei müssen auch Wissenschaft und Wirtschaft enger verknüpft werden, sodass Innovationen besser gefördert werden können.
SF
Photo: Markus Spiske
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