Der Landesvorsitzende der Sächsischen Mittelstandsunion, Dr. Markus Reichel zum Koalitionsvertrag:
„Wir haben uns als MIT erheblich in die Verhandlungen des Koalitionsvertrags eingebracht. Insbesondere verhandelten drei Vertreter unseres Landesvorstandes in den Arbeitsgruppen mit. Aufgabe war zu erreichen, dass die wirtschaftsrelevanten Themen nicht hinter dem Regierungsprogramm sowie unseren 10 Thesen zurückblieben. Dass das Wirtschaftsressort erneut nicht an die CDU ging, sowie die Verantwortung für die Landwirtschaft abgegeben wurde, sehen wir ausgesprochen kritisch, und es entspricht nicht einer unserer Kernforderungen, die wir am 1.9. für die Koalitionsverhandlungen formulierten. Wir werden jedoch in den kommenden Tagen den gesamten Vertrag intensiv diskutieren und auf dieser Basis zu einer verantwortungsvollen Empfehlung kommen. Ausschlaggebend dafür wird sein, ob wir erkennen, dass auch in der gegebenen Ressortaufteilung eine ressortübergreifende Wirtschaftspolitik mit CDU-Handschrift möglich ist. Ferner prüfen wir, inwieweit wir eine auf Entwicklung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur, Innovation und Wertschöpfung ausgerichtete Politik abgesichert sehen. Ein weiterer wesentlicher Prüfstein ist, ob glaubhaft gemacht werden konnte, dass Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung der Verwaltung zum Dienstleister Prioritäten der neuen Landesregierung sein werden. Zur Beurteilung des Vertrags werden wir insbesondere auch eine Mitgliederumfrage durchführen.“
PM vom 01.12.2019
SF
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