Pressemitteilung MIT-Sachsen

Datum des Artikels 21.09.2022

Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ – Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Sachsen lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds kategorisch ab. MIT-Vorsitzender Jan Hippold erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden
bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer arbeiten kann, sich aber nicht um eine Arbeit bemüht,
dem werden Zuwendungen gestrichen“

Jan Hippold warnt: „Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Da werden komplett falsche Anreize geschaffen. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit immer unattraktiver - und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.“

Hippold kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der
Arbeitslosigkeit muss genutzt werden - auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“

Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. MIT-Vorsitzender Jan Hippold: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“

Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen. Demnach kann ein Bezieher von Bürgergeld Vermögen besitzen (egal wie hoch dieses ist) und erhält zwei Jahre lang volles Bürgergeld, selbst wenn er neun Monate lang jede Kooperation verweigert, eine Arbeit anzunehmen.

Jan Hippold: „Nichtleistung lohnt sich zukünftig - finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das spottet jedem Gerechtigkeitssinn.“ Der MIT-Vorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt - und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel wird immer abstruser.“