Dresden, 07.04.2025 - Der Landesverband MIT Sachsen schließt sich der Erklärung der Deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen vom 2. April an.
Das kürzlich beschlossene Sondervermögen ist nur unter der Bedingung akzeptabel, dass es zu einem glaubhaften Paradigmenwechsel in der Politik kommt. Bei dem zu erwartenden Schuldenberg in nie gekannter Höhe stellt sich zuallererst die Frage, wie kann Bürgerschaft und Wirtschaft glaubhaft vermittelt werden, dass im Gegenzug auch vielfach bekannte Einsparungspotentiale wie z.B. beim Bürgergeld zur Gegenfinanzierung des Schuldenpaketes konsequent umgesetzt werden.
"In der Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen gibt es dringenden Handlungsbedarf, und wir bräuchten an allen Ecken mehr Geld. Solange aber 'Vorfahrt für die Wirtschaft' nicht das Maß aller Dinge ist, verunmöglichen wir es, die Bevölkerung von unserer Politik zu überzeugen." Sagt Nora Seitz, MdB und Landesvorsitzende der MIT Sachsen.
Gerade erst letzte Woche wurden mit den US-Strafzöllen die nächsten Bedrohungen für unsere heimische Wirtschaft manifestiert. Unsere Automobilindustrie und damit ein zentraler Industriezweig Deutschlands steuert auf den Kollaps zu, in Ostdeutschland kämpfen wir mit dem energiepolitischen Strukturwandel, zermürbender Bürokratie und ausufernden Sozialabgaben, kurzum die Liste der wirtschaftspolitischen Probleme ist lang. Gemessen an dieser Problemlage scheinen viele der politischen Vorhaben für die nächsten vier Jahre zu wenig zielführend und verstärken das Gefühl in der MIT Mitgliederschaft, auf die Schieflage in der deutschen Wirtschaft nur ungenügend zu reagieren .
Machen wir es wie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land: erst muss das Geld verdient werden und dann kann es ausgeben werden.
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