Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat am Dienstag, den 02.02.2016, die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe beschlossen. Der MIT Landesverband hat gemeinsam mit dem Kreisverband der MIT im Erzgebirge sich im letzten Jahr intensiv um die Rücknahme des sogenannten „Wasserpfennigs“ bemüht. Wir freuen uns daher, dass die die Landtagsfraktion auf unsere Argumente eingegangen ist und ihre Entscheidung den geänderten Rahmenbedingungen angepasst haben.
Landesvorsitzender Dr. Markus Reichel äußerte sich folgendermaßen dazu: “Die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe ist ein klares Zeichen, dass politische Entscheidungen korrigiert werden können. Wir halten dies für eine kluge Entscheidung! Die MIT Sachsen hat diesen Prozess kontinuierlich begleitet und sich an den entscheidenden Stellen für die Abschaffung eingesetzt. Die starke Resonanz bei den sächsischen Wasserkrafterzeugern hat uns in unserem Vorgehen bestärkt.“
Gabriele Rausch, Kreisvorsitzende der MIT Erzgebirge, befürwortet die Entscheidung ebenfalls: „Die MIT Erzgebirge begrüßt, dass nach über drei Jahren intensiver Gespräche, vielen Schreiben und der Erarbeitung von Entscheidungshilfen die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages unserer Initiative gefolgt ist und im Sinne der mittelständischen Wirtschaft durch Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe wieder Planungssicherheit für die Wasserkraftanlagenbetreiber schaffen wird. Wir bleiben weiter dran. Denn nun geht es darum, den Gesetzesentwurf so zu formulieren, dass damit auch die bereits beim Unternehmer eingegangenen Bescheide zurückgenommen werden. Wir bedanken uns bei IHK und Handwerkskammer, die dieses Anliegen mit zahlreichen Aktionen unterstützt haben sowie den Landtagsabgeordneten, die sich hierfür besonders in den eigenen Reihen stark gemacht haben.“
Hans-Joachim Wunderlich (Geschäftsführer IHK Chemnitz) dazu: „Die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe ist ein hervorragendes Beispiel für den Bürokratieabbau. Ich hoffe, dass man zukünftig diesem Beispiel folgen wird und weitere unnötige Hemmnisse für die Wirtschaft abschafft.“
Empfehlen Sie uns!