
Seit gestern hat der Freistaat Sachsen als erstes Bundesland überhaupt einen eigenen Normenkontrollrat. Die Hauptaufgabe des sechsköpfigen Gremiums ist die Überprüfung aller Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf deren Folgen und Sinnhaftigkeit. Zum Vorsitzenden wurde der langjährige Landrat Michael Czupalla (Nordsachsen/CDU) bestimmt.
Landesvorsitzender Dr. Markus Reichel begrüßt die Konstituierung: "Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass der Normenkontrollrat eingeführt werden muss, um den Erfüllungsaufwand der Unternehmen aus bürokratischen Regelungen bereits vor ihrer Einführung zu bewerten. Als MIT Sachsen haben wir uns in den letzten Jahren intensiv um die Einrichtung eines derartigen Gremiums bemüht. Gleichzeitig kann das aber nur der erste Schritt sein, denn wir müssen auch bestehende bürokratische Standards wo sinnvoll vereinfachen und modernisieren. Wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen"
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