Bund
Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft, Infrastruktur, Veranstaltung, Industrie, Handwerk, Wissenschaft
Auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg beschloss die MIT am Freitag ihren Leitantrag „Mehr Markt Wirtschaft“. Der Antrag greift die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht auf.
Im Antrag fordert der MIT-Bundesvorstand eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Zudem will die MIT Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa entwickeln und präsentiert konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist das Kapitel „Sicherheit als Standortfaktor erhalten“. Darin fordert die MIT unter anderem Strafverschärfungen für Teilnehmer an gewaltsamen Protesten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und für das Cyber-Abwehr-Zentrum des Bundes. Außerdem setzt sich die MIT dafür ein, dass künftig der Bund zuständig sein soll für die Abschiebung krimineller Ausländer.
Höhepunkte des ersten Tages waren die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Beide betonten in ihren Reden die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Merkel: „Was ist das für eine Politik, in erfolgreichen Zeiten die Steuern erhöhen zu wollen, anstatt den Fleißigen in diesem Land zu danken? Nicht die der Union.“ Die MIT verabschiedete daneben erstmals ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass – Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“.
Darüber hinaus wurde der neue Landesvorstand der MIT gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann führt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) weiterhin als Vorsitzender an. Der 40-jährige Volkswirt erhielt beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Nürnberg 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Insgesamt stimmten 374 Delegierte (sechs Enthaltungen, eine Nein-Stimme) für Linnemann, der seit 2013 im Amt ist. Aus sächsischer Sicht ist erfreulich, dass Norbert Müller erneut mit einem sehr guten Ergebnis in den Bundesvorstand gewählt wurde.
Die sächsische Delegation stellte insgesamt elf Anträge an den Bundesmittelstandstag, welche mehrheitlich angenommen wurden. Hervorzuheben ist dabei unter anderem die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Absenkung der Krankenkassenmindestbeiträge für Selbstständige. Ein besonderer Erfolg war die Überweisung des Antrages „Durchführung eines Wirtschaftsparteitages auf Bundesebene“ an den Bundesvorstand. Mit einem vergleichbaren Antrag legte die MIT Sachsen im vergangenen Jahr den Startpunkt zum CDU-Wirtschaftsprogramm „Starke Wirtschaft, Starker Freistaat – Wohlstand für alle.“
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